Was ist eine E-Bilanz?

Laut Gesetz ist unter der sogenannten E -Bilanz die Verpflichtung der Unternehmer zu verstehen, den Inhalt von Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung (GuV) nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz per Datenfernübertragung an die Finanzverwaltung zu übermitteln. Bis Ende 2010 galt es, den Jahresabschluss zu erstellen, zu Papier zu bringen und postalisch oder persönlich beim Finanzamt einzureichen. Die Papierform ist ab 2011 nicht mehr zulässig; an ihre Stelle ist ein einheitliches Datenformat getreten, welches per PC zwischen dem bilanzierenden Unternehmer und der Finanzverwaltung elektronisch ausgetauscht werden. Ab 2011 ist die Abgabe der der E-Bilanz per Datenfernübertragung Pflicht.

Sinn und Zweck

Ist die Umstellung auf elektronische Bilanzen wirklich sinnvoll gewesen? Welchen Zweck verfolgt der Gesetzgeber damit?

Begründet wurde die Maßnahme zum einen mit der Weiterverfolgung des Bürokratieabbaus, den sich der Gesetzgeber seit 2008 im Rahmen des Steuerbürokratieabbaugesetzes auf die Fahnen geschrieben hat. Zum anderen machte die Finanzverwaltung hiermit einen weiteren Entwicklungsschritt ins digitale Zeitalter, nachdem sich schon verschiedene andere Bereiche der elektronischen Datenübermittlung etabliert haben. Des Weiteren versprach man sich von dieser Maßnahme eine Optimierung der Arbeitsabläufe zwischen den Unternehmen und der Finanzverwaltung sowie eine Erhöhung der Wirtschaftlichkeit (Kosten und Zeitersparnis). Schließlich führte die geplante Regelung zu einer Standardisierung der Bilanzgliederung.

Klage gegen E-Bilanz per Datenfernübertragung

Vor der Pflicht zur E-Bilanz per Datenübertragung schützen keine allgemeinen oder abstrakten Sicherheitsbedenken. Die Übermittlung der Daten per USB-Stick muss das Finanzamt nicht akzeptieren. Das entschied das Finanzgericht Schleswig-Holstein in Kiel (Az. 1 K 149/15).

Geklagt hatte eine GmbH für Sicherheitstechnik. Das Unternehmen war vom zuständigen Finanzamt mit einem Zwangsgeld zur Abgabe einer E-Bilanz per Datenfernübertragung aufgefordert worden. Dagegen klagte die GmbH und bot an, die Daten alternativ auf einem USB-Stick einzureichen. Als Gründe für die Verweigerung einer E-Bilanz nannte die Klägerin Sicherheitsbedenken. Man sei in einer wettbewerbsintensiven Branche tätig. Mitbewerber könnten Kalkulationsdaten aus der E-Bilanz in Ausschreibungsverfahren für sich nutzen.

Aus wirtschaftlichen und organisatorischen Gründen muss die E-Bilanz digital übertragen werden

Allgemeine Sicherheitsbedenken gegen die verschlüssende Übertragung der E-Bilanz ließen die Kieler Richter nicht gelten. Dieses abstrakte Risiko sei im Interesse des Gemeinwohls hinzunehmen. Aus wirtschaftlichen und organisatorischen Gründen hat das Finanzamt ein gewichtiges Interesse an der Datenfernübertragung der E-Bilanz. Deshalb musste es die Daten auch nicht auf einem Datenträger, etwas einem USB-Stick, annehmen.

Im nächster Instanz muss sich der Bundesfinanzhof (BFH) mit der Sache befassen (Az.: VII R 14/17)

Quelle: RW Portal 12.07.2017

 

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