Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 24.01.2017 Az. 10 K 1932/16 entschieden, dass die private Nutzung eines Firmenwagens für Zeiträume nicht besteuert wird, in denen der Arbeitnehmer wegen einer schweren Erkrankung aufgrund einer mit dem Arbeitgeber getroffenen Vereinbarung nicht befugt ist das Fahrzeug zu nutzen und auch eine vertragswidrige Nutzungsüberlassung an Dritte auszuschließen ist.

Es liegt kein geldwerter Vorteil vor

Im vorliegenden Streitfall wurde dem Kläger von seinem Arbeitgeber ein Firmenwagen zur Verfügung gestellt, den er auch zu privaten Zwecken nutzen durfte. Der hierin liegende geldwerte Vorteil wurde im Streitjahr 2014 zunächst nach der Ein-Prozent-Regelung mit 433 Euro monatlich versteuert. Im Einspruchs- und Klageverfahren machte der Kläger geltend, dass der Arbeitlohn für fünf Monate um 2.165 Euro zu kürzen sei, da er den Firmenwagen für fünf Monate nicht habe nutzen und dürfen. Am 23. Februar 2014 habe er einen Hirnschlag erlitten, woraufhin ihm ein Fahrverbot durch den behandelden Arzt erteilt worden sei. Diese Fahrverbot wurde am 29. Juli 2014 durch eine Fahrschule wieder aufgehoben. Für die Zeit des Fahrverbotes dürfe jedoch keine Besteuerung erfolgen, da überhaupt kein Vorteil entstanden sei und mithin kein fiktiver Arbeitslohn vorliege.

Nutzungsvorteil nuss nicht erfasst werden

Das Finanzgericht hat der Klage im Wesentlichen stattgegeben. Für die Monate März bis Juni 2014 sei kein Nutzungsvorteil zu erfassen. Es lasse sich bis zum 29.07.2017 nicht mit Sicherheit ausschließen, dass der Kläger aufgrund der Folgen des Hirnschlags fahruntüchtig gewesen sei, mit der Folge, dass er den Firmenwagen nach der Vereinbarung mit seinem Arbeitgeber bis dahin auch nicht nutzen durfte, und zwar weder berufliche noch für private Zwecke. Die Befugnis des Klägers, den Wagen zu nutzen, sei unvollständig entfallen. Dritte seien zur privaten Nutzung ebenfalls nicht befugt gewesen. Auch sei nicht ersichtlich, dass eine vertragswidrige Nutzung stattgefunden habe.

Zeitanteilige Aufteilung kommt nicht in Betracht

Für die Monate Februar und Juli ist aber nach Darstellung des Gerichts ein Nutzungsvorteil zu erfassen, weil der Kläger den Firmenwagen bis zum Hirnschlag 23.02.2014 und ab Bestehen der Fahrprüfung am 29.07.2014 uneingeschränkt nutzen konnte. Eine zeitanteilige Aufteilung innerhalb eines Monats kommt nach der abermals bestätigten Rechtsprechnung und Verwaltungsauffassung nicht in Betracht.

Quelle: FG Düsseldorf, Urteil vom 24.01.2017, Az.: 10 K 1932/16 E

 

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