Die steuerlich engen Grenzen der gemeinnützigen Vereine

Ein gemeinnütziger Verein muss bei seiner Gründung aber auch später eine ganze Reihe von rechtlichen Bestimmungen und Auflagen unbedingt beachten. Insbesondere Vorstand und Kassenwart sollten sich mit den jeweils geltenden Rechtsgrundsätzen vertraut machen, um genauestens über die Pflichten zur Buchführung als auch über die Besteuerung umfassend informiert zu sein. Aus rechtlicher Sicht ist ein gemeinnütziger Verein eine sogenannte juristische Person und damit ganz normal steuerpflichtig, was auch bedeutet, dass die entsprechenden Bücher für den Nachweis beim Finanzamt geführt werden müssen. Insbesondere der Status der Gemeinnützigkeit bringt einige Besonderheiten aus Steuersicht mit sich. Das Finanzamt betrachtet gemeinnützige Vereine aus steuerlicher Sicht prinzipiell wie Unternehmen, sie sind daher zunächst voll steuerpflichtig. Der eingetragene, gemeinnützige Verein wird daher grundsätzlich voll veranlagt zur Gewerbesteuer, zur Körperschaftsteuer aber auch zur Umsatzsteuer. Durch den anerkannten Status der Gemeinnützigkeit können jedoch gewisse Steuervorteile erlangt werden.

Jede Form der Gewinnerzielungsabsicht ist von gemeinnützigen Vereinen zu vermeiden

Insbesondere der geschäftsführende Vorstand eines gemeinnützigen Vereins ist gut beraten, sich mit den besonderen rechtlichen Bestimmungen auszukennen. Denn bei grob fahrlässigen Vergehen wird für den Verein ein erheblicher Schaden verursacht, wofür die Vorstandsmitglieder dann auch persönlich haften müssen. Zunächst herrscht oft Unklarheit darüber, wann ein Verein überhaupt als gemeinnützig anerkannt werden kann. Dazu müssen zwei Bedingungen erfüllt sein. Zum einen darf der gemeinnützige Verein nachgewiesenermaßen keine kommerziellen Tätigkeiten ausüben. Und zum anderen darf der Vereinszweck nicht die Gewinnerzielung verfolgen. Erst dann, wenn diese beiden Voraussetzungen zweifelsfrei erfüllt sind, wird das Finanzamt den Status der Gemeinnützigkeit verleihen. Um gegenüber dem Finanzamt die Gemeinnützigkeit nachzuweisen, kommt es insbesondere auf die Formulierungen in der Vereinssatzung an. Dort muss klar und unmissverständlich geregelt sein, dass ein Verein in seiner Hauptabsicht gemeinnützige Ziele verfolgt. Auch der jeweilige Vereinszweck ist dabei entscheidend, er muss im ideellen Bereich liegen und beispielsweise in der Förderung von sozialen oder kulturellen Zwecken oder der Ausübung von Sportarten bestehen.

Der Verlust der Gemeinnützigkeit führt zur Vollbesteuerung

Darüber hinaus sind aber auf eine ganze Reihe weiterer als gemeinnützig geförderter und anerkannter Zwecke denkbar. Der Status der Gemeinnützigkeit ist aus finanzieller und steuerlicher Sicht für einen Verein mit gewissen Vorteilen verbunden. So darf sich ein als gemeinnützig anerkannter Verein über gewisse steuerliche Erleichterungen aber auch über ein Absenken der allgemeinen Steuerlast bei der Ausstellung von Spendenbescheinigungen freuen. Heute ist der größte Teil der in Deutschland neu gegründeten Vereine gemeinnützig. Das gilt insbesondere für Sportvereine oder Vereine, welche kulturelle Zwecke und Ziele verfolgen. Aus juristischer Sicht tragen gemeinnützige Vereine allgemein zum Wohl des Gemeinwesens bei oder fördern die sozialen Kompetenzen der Bürger. Der Verlust des Status der Gemeinnützigkeit ist deshalb so gefährlich, weil dann ein Verein genau den gleichen Steuerregeln unterworfen ist, wie jedes Wirtschaftsunternehmen. Die Grundlage der staatlichen Steuerbegünstigung von gemeinnützigen Vereinen ist gesetzlich geregelt ab § 51 AO (Abgabenordnung). Viele zunächst als gemeinnützig gegründete Vereine sind im Laufe der Zeit wirtschaftlich erfolgreich und entwickeln eine gewisse Eigendynamik. Wenn also über Jahre in erheblichem Ausmaße Gewinne erzielt werden, kann der Status der Gemeinnützigkeit gefährdet sein.

Spätere Satzungsänderungen über den Status der Gemeinnützigkeit sind nicht möglich

Hier werden von Seiten der Finanzämter allerdings keine allzu großen Beschränkungen auferlegt, denn geringe Überschüsse sind durchaus zulässig und führen nicht gleich dazu, dass der Status der Gemeinnützigkeit infrage gestellt oder gar aberkannt wird. Gründungsmitglieder eines Vereins sind immer dazu aufgerufen, sich genau zu überlegen, ob der Status der Gemeinnützigkeit auch wirklich gewollt ist und in die Satzung verbindlich aufgenommen werden soll. Denn spätere Änderungen sind nicht mehr möglich. Die Vereinssatzung soll auch unbedingt vorher vom Finanzamt geprüft werden, bevor die Mitgliederversammlung die Gründung eines gemeinnützigen Vereins verbindlich beschließt. Denn in vielen Fällen empfiehlt das Finanzamt vor der Vereinsgründung entsprechende Änderungen an der Satzung, wodurch erheblicher Zeitaufwand und spätere Kosten im Vorfeld vermieden werden können. Vereinsmitglieder müssen sich darüber im Klaren sein, dass der Status der Gemeinnützigkeit den Verein in verschiedenen Aspekten einschränken wird.

Auch die Vereinsauflösung muss in der Satzung klar geregelt sein

Es ist zu bedenken, dass die Mitgliederzahlen nach oben nicht eingeschränkt werden dürfen, jeder, der die Vereinssatzung akzeptiert, muss also als Vereinsmitglied aufgenommen werden. Bei der Festlegung der Mitgliedsbeiträge dürfen keine überhöhten Summen willkürlich gefordert werden. Erwerbszwecke dürfen nicht gefördert und vorhandene liquide Vereinsmittel müssen zeitnah verwendet werden, denn die Anhäufung von Vereinsvermögen ist nicht gestattet. Außerdem dürfen Vereinsmitglieder keine finanziellen Zuwendungen erhalten, hohe Begünstigungen dürfen auch nicht an Dritte erfolgen. Auch der wichtige Punkt der Vereinsauflösung muss in der Satzung verbindlich geregelt sein. Denn das Restvermögen bei der Auflösung eines gemeinnützigen Vereins darf nicht etwa unter den Mitgliedern verteilt, sondern muss gemeinnützigen Zwecken zugeführt werden. Diese Einschränkungen sind im Vereinsleben oft sehr viel stärker, als auf den ersten Blick zunächst vermutet werden könnte. Denn stellt das Finanzamt bei einer Prüfung Aktivitäten fest, die den Grundsatz der Gemeinnützigkeit verletzen, kann dieser Status widerrufen werden und das Vereinsvermögen muss umgehend gemeinnützigen, externen Institutionen zur Verfügung gestellt werden.

 

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