Ist eine Pflegefachkraft im Pflegeheim selbstädig oder nichtselbständig tätig?

Abhängig Beschäftigte sind sozialversicherungspflichtig. Als Beschäftigung gilt die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine solche Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die betriebliche Arbeitsorganistion. Bei einer Pflegefachkraft in einem Pflegeheim ist regelmäßig von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung auszugehen. Dies entschied der 1. Senat des Hessischen Landessozialgerichts in seinem Urteil am 13. Juni 2017.

 

Durch das Statusfeststellungsverfahren wurde Nichtselbständigkeit festgestellt

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein staatlich anerkannter Altenpfleger aus dem Landkreis Rotenburg in Niedersachsen war im Juni 2013 für eine stationäre Pflegeeinrichtung im Kreis Groß-Gerau tätig. Zu seinen Aufgaben gehörten insbesondere die Hilfestellung bei der Körperpflege und der Nahrungsaufnahme, das An- und Ausziehen der Pflegebedürtigen sowie deren Umlagern und Mobilisation. Ferner führte er Behandlungspflege wie z.B. Wechseln von Verbänden, Verabreichen von Infusionen und Medikamenten sowie das Anlegen von Kompressionsstrümpfen aus. Für seine Tätigkeit erhielt er einen festen Stundenlohn. Er beantragte bei der Deutschen Rentenversicherung ein Statusfeststellungsverfahren und vertrat die Ansicht, dass er für verschiedene Auftraggeber freiberufliche Pflegefachkraft tätig sei. Die Rentenversicherung beurteilte seine Tätigkeit hingegen als abhängige und sozialversicherungspflichtige Beschätigung.

Pfleger ist weisungsabhängig und im Arbeitsprozess eingegliedert

Dieser Beurteilung folgte nun auch das Sozial- und Landessozialgericht. Der Pfleger sei in die Arbeitorganisation des Pflegeheims eingegliedert und weisungsabhängig tätig gewesen. Er habe organisatorisch einer Wohnbereichsleitung unterstanden, sei im Schichtdienst tätig gewesen und habe mit den fest angestellten Kranken- und Altenpflegern sowie Ärzten zusammengearbeitet. Auch habe er sich an die vorgegebenen Abläufe im Pflegeheim halten, Pbergaben durchführen und die Pflegeleistungen dokumentieren müssen.

Kein Unternehmerrisiko vorhanden

Zudem – so die Richter – könne eine Pflegekraft in einem stationären Pflegeheim die Behandlungspflege ohne Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Heimes und ohne Bindung an entsprechende Weisungen nicht durchführen. Denn für die Behandlungspflege sei kennzeichnend, dass es sich um Maßnahmen der ärztlichen Behandlung handele, die an Pflegekräfte delegiert werden könnten . Diese Pflegeleistungen könnten unabhängig von der Arbeitsorganisation des Pflegeheims und unabhängig von Anweisungen überhaupt nicht erbracht werden. Der Pfleger habe auch kein für seine selbständige Tätigkeit sprechendes Unternehmerrisiko getragen. Vielmehr habe er eine feste Vergütung bezogen, die nicht erfolgsabgängig gewesen sei.

Quelle: LSG Hessen, Urteil vom 13.06.2017, Az.: L 1 KR 551/16

 

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