Rechnungskopie von der Rechnung

Die Entscheidung betrifft das sogenannte Vergütungsverfahren, nach dem im Ausland ansässige Unternehmer ihre im Inland abziehbaren Vorsteuerbeträge vergütet erhalten. Nach einer Neuregelung im Jahr 2010 muss der erforderliche Antrag auf elektronischen Weg gestellt werden. Diese Form soll das Verfahren vereinfachen, macht aber die bis dahin erforderliche Übersendung von Originalunterlagen unmöglich. Seit 2010 hat der Antragsteller daher die Rechnungen, aus denen sich die zu vergütenden Vorsteuerbeträge ergeben, „auf elektronischen Weg“ in Kopie zu übermitteln.

Klage Sachverhalt und Verfahrensgang

Die Klägerin hatte die auf dem elektronischen Weg einzureichenden Rechnungskopien nicht vom Original der Rechnung, sondern von einer Rechnungskopie, die mit dem Zusatz „Copy 1“ versehen war, angefertigt. Das Bundeszentralamt für Steuern versagte deshalb den Vorsteuerabzug. Der hiergegen eingereichten Klage gab das Finanzgericht statt.

Hierzu führte der Bundesfinanzhof folgendes aus:

Kopie von der Rechnungskopie ist gleichzusetzen mit der Rechnung

Bei der Kopie einer Kopie des Originals handelt es sich mittelbar um eine Kopie des Originals und damit um eine originalgetreue Reproduktion. Für ein Erfordernis, die elektronische Kopie von einer Originalurkunde anzufertigen, ist kein Sachgrund ersichtlich.

Eine missbräuchliche Nutzung einer Rechnung ist ausgeschlossen

Anders als nach der bis 2009 geltenden Rechtslage, nach der Rechnungen im Original einzureichen waren, besteht jetzt keine Möglichkeit mehr, auf dem übermittelten Dokument Markierungen anzubringen, um eine wiederhollte mussbräuchliche Nutzung einer Rechnung im Vergütungsverfahren zu verhindern.

Zudem ist der Grundsatz der rechtsschutzgewährenden Auslegung von Vegütungsvorschriften zu betonen.

Ab 2015 gilt neues Recht: Nur eingescannte Originalrechnungen werden anerkannt

Zu beachten ist, dass sich die Rechtslage ab 2015 wiederum geändert hat. Nach dem heute geltenden Recht müssen eingescannte Originale eingereicht werden. Über die Rechtsmäßigkleit dieses Erfordernisses hatte das Bundesfinanzhof im jetzt entschiedenen Streitfall nicht zu entscheiden.

Quelle: BFH, Pressemitteilung Nr. 44/17 vom 12.07.2017

 

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